Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen Kontial GmbH, Ostlandstraße 31, 90556 Cadolzburg, vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christoph Skubacz (im Folgenden Auftragnehmer) und dem Kunden (im Folgenden Auftraggeber) für insbesondere aber nicht abschließend Beratung, Coaching, Mentoring und Training sowie angebotene Produkte (Online-Plattformen, SaaS, WaaS), individuelle Softwareentwicklung und damit verbundene Leistungen (im folgenden Leistungen).
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
Abweichende Vertragsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss
Dem Auftraggeber wird ein Angebot unter Mitteilung des Leistungsinhaltes, des Leistungsumfangs und des Leistungspreises unterbreitet. Dieses Angebot wird mit den AGB an den Auftraggeber versendet.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das generelle Angebot des Auftragnehmers und dessen Leistung annimmt. Der Auftragnehmer ist für die Dauer von 10 Werktage Wochen an das Angebot gebunden. Im Falle einer mündlichen Annahme durch den Auftraggeber bestätigt der Auftragnehmer den Vertragsschluss in Textform.
Vertragsschluss über unsere Webseiten:
- (a) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Leistungen in unserem Online-Shop/ auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
- (b) Mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Webseite/Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
- (c) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Webseite/Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
- (d) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn er aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die erwartete Leistung nicht erbringen kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten oder sonst aus wichtigen Gründen. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Auftragnehmers für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen, erhalten.
§ 3 Leistungsinhalt
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann, insbesondere bei Dienstleistungen, nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Gegenstand des Vertrags ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Ziels des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistungserbringung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Leistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Leistungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist.
Im Übrigen ergeben sich die konkreten Leistungsinhalte aus den Vertragsunterlagen oder Produktbeschreibungen.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
Die Leistung ist in den meisten Fällen nur bei aktiver Mitwirkung des Auftraggebers sinnvoll/ wirkungsvoll. Dies gilt insbesondere für die Erteilung erforderlicher Auskünfte als Grundvoraussetzung für eine Leistung wie auch für eine aktive Mitarbeit des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Auftraggeber die Leistungsinhalte verneint oder anderweitig ablehnt. Auch der Auftraggeber hat das Recht, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist. Dies muss rechtzeitig – mindestens 48 Stunden vor dem nächsten vereinbarten Beratungstermin und schriftlich erfolgen.
Der Auftraggeber ist während der Leistungserbringung in vollem Umfang selbst verantwortlich für sein Handeln. Er erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Leistungserbringung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Pflichten des Auftragnehmers
Die vom Auftragnehmer angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Auftragnehmer mit angemessenem Vorlauf mit.
Der Auftragnehmer haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
Die Verfügbarkeit der Produkte (Online-Produkte/-Plattform/SaaS/WaaS) beträgt 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers nicht verfügbar sind.
Der Auftragnehmer ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Auftragnehmer kann den Funktionsumfang seiner Produkte (Online-Produkte/-Plattform/SaaS/WaaS) jederzeit einschränken oder erweitern.
§ 6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Der Auftraggeber hat für die erbrachten Leistungen die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Ist eine solche nicht ausdrücklich bestimmt, gilt der vom Auftragnehmer genannte Stundensatz, ersatzweise die ortsübliche, angemessene Vergütung.
Der Auftraggeber ist zur Vorkasse verpflichtet, soweit nicht eine andere Zahlungsart in dem Angebot bestimmt ist oder dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Ratenzahlung eingeräumt wurde. Soweit monatlich wiederkehrende Zahlungen geschuldet sind, haben diese monatlich im Voraus ab dem auf den Tag des Vertragsschlusses folgenden Tag und den monatlich entsprechenden Tag zu erfolgen.
Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 5,00 für Aufwendungen zu erstatten. Es bleibt dem Auftraggeber jedoch überlassen, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt dem Auftragnehmer die Möglichkeit, die weiteren gesetzlichen Ansprüche aus Verzug geltend zu machen. Kommt der Auftraggeber bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate in Verzug und leistet er auch auf Mahnung des Auftragnehmers hin nicht, wird der restliche noch ausstehende Betrag sofort fällig und kann vom Auftragnehmer geltend gemacht werden.
Dem Auftraggeber stehen bei Bestellung über die Webseite nur die dort angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, davon abweichende Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Auftraggeber Gebühren, hat der Auftraggeber diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
Ist Vorkasse vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, vor Erbringung der Leistung die Entrichtung der Vergütung durch den Auftraggeber zu überprüfen und gegebenenfalls einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung vorlegen zu lassen. Sofern der Auftraggeber diesen Nachweis nicht erbringt, kann die Vergütung bei Durchführung vor Ort vom Auftragnehmer in bar eingefordert (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbstverständlich erstattet) werden oder bei Nichtzahlung dem Auftraggeber die Teilnahme an dem Termin verweigert werden.
§ 7 Leistungsausfall bei Dienstleistungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Termin zur Leistungserbringung abzusagen, sofern beim Auftragnehmer oder einem Dritten, vom Auftragnehmer eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Leistung zum vereinbarten Termin zu erbringen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Auftraggeber möglichst zeitnah mitzuteilen.
Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
Im Falle einer Absage wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zustande, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine bereits gezahlte Vergütung (ggf. anteilig) erstatten.
Die Erstattung umfasst lediglich den beim Auftragnehmer tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Auftraggeber gewählten Zahlungsweg angefallen sind. Der Auftraggeber kann diese Kostenbelastung verringern oder vermeiden, indem er einen möglichst kostengünstigen Zahlungsweg wählt.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder verweigert die Teilnahme, ohne dass dafür ein wichtiger von Auftraggeber zubenennender Grund vorliegt, ist der Auftragnehmer berechtigt die vereinbarte Verfügung (oder Vergütung?) zu verlangen. Dabei muss sich der Auftragnehmer jedoch anrechnen lassen, was an Aufwendungen durch die Nichtteilnahme erspart und durch eine anderweitige Verwendung der Leistung erworben oder böswillig nicht erworben wurde.
§ 8 Stornobedingungen für vereinbarte Termine
Die Stornierung eines Termins bis zu 2 Tagen vor dem Termin ist kostenlos möglich.
Bei einer Stornierung ab 2 Tagen bis 24 Stunden vor dem Termin werden 50 % des (anteiligen) Betrages fällig.
Bei einer Stornierung ab 24 Stunden vor dem Termin wird der gesamte (anteilige) Betrag fällig.
Die Stornierung muss in Textform (E-Mail) an die E-Mail-Adresse sales@kontial.com erfolgen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe entstanden ist.
Der Betrag wird nicht fällig, wenn der Auftraggeber nachweist, dass ein wichtiger Grund für die Verhinderung vorliegt. Er hat den Grund entsprechend nachzuweisen.
§ 9 Zusätzliche Regelung für Werkverträge
Sofern nicht anders vereinbart, handelt es sich bei der vereinbarten Vergütung um Festpreise.
Die Parteien verpflichten sich, im Falle unvorhersehbarer Situationen/ Umstände Nachverhandlungen über die Vergütung aufzunehmen, wenn der Vertrag ansonsten nicht oder nur erschwert durchgeführt werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss zur Vertragserfüllung relevante Umstände verschwiegen hat.
§ 10 Nutzerkonto
Nach Vertragsschluss erhält der Auftraggeber Zugangsdaten zur gebuchten Leistung, mit welchen sich dieser bei den Produkten (Online-Produkte/-Plattform) des Auftragnehmers anmelden kann.
Der Auftraggeber hat nach erstmaliger Anmeldung ein eigenes ausreichend sicheres Passwort zu wählen, es sei denn es handelt sich um einmalige Anmeldung (z.B. bei der individuellen Vertrags-Abschlusstrecke)
Der Auftraggeber darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat dies der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt den Zugang des Auftraggebers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser nachhaltig und schwerwiegend gegen diese AGB und/ oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn sonst ein berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigt. Einen Erstattungsanspruch oder weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber in diesem Fall nicht zu.
§ 11 Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer behandelt die Daten des Auftraggebers vertraulich und erteilt bezüglich der Inhalte der Gespräche und Übungen, sowie deren Begleitumstände und die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers.
§ 9 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, beispielsweise bei Straftaten, oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte, Familienangehörige, Kollegen oder Vorgesetzte.
§ 9 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Schulung und Prävention persönliche Angriffe gegen den Auftragnehmer oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
Der Auftragnehmer führt Aufzeichnungen über seine Leistungen. Dem Auftraggeber steht eine Einsicht in diese Aufzeichnungen zu; er kann eine Herausgabe dieser Aufzeichnungen verlangen und erhält in diesem Fall die dort festgehaltenen Informationen in Kopie.
Sofern der Auftraggeber ein detailliertes Protokoll über die Leistung verlangt, erstellt der Auftragnehmer dieses kosten- und honorarpflichtig nach tatsächlichem Zeitaufwand aus den Aufzeichnungen. Hierfür ist eine vorherige Vereinbarung erforderlich.
§ 12 Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer wird über Informationen, die ihm der Auftraggeber zur Durchführung des Auftrages erteilt hat, Stillschweigen bewahren, sofern dies nicht der Auftragserledigung zuwiderläuft.
§ 13 Urheberrechte
Der Auftragnehmer hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, sowie sämtlichen Leistungsunterlagen Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und Inhalte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.
Eine Abänderung der Inhalte durch den Auftraggeber ist untersagt.
Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Bild- und/oder Ton- bzw. Bildschirmaufnahmen der jeweiligen Leistung zu machen.
§ 14 Haftung
Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 12 Abs. 1 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.
§ 15 Zusätzliche Bedingungen für Nutzungsrechte an Softwareprodukten
Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.
§ 16 Laufzeiten und Kündigung
Einige vom Auftragnehmer angebotene Leistungen werden für eine bestimmte Laufzeit vereinbart. Die konkrete Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot oder der Produktbeschreibung.
Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese wenigstens einen Monat.
Die jeweils einzuhaltenden Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot oder der Produktbeschreibung. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftragnehmer weist auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Der Auftragnehmer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.